(sp) Seit Monaten ist bekannt: Im Herbst wird die Zahl der Asylsuchenden ansteigen. Das wiederhole sich jedes Jahr aus einem zynischen Grund, so die SP Aargau: Viele Menschen wagten im Sommer die Überquerung des Mittelmeers, weil das Risiko zu ertrinken und zu sterben, tiefer sei als im Winter.
In diesem Jahr hätten sich zudem mit dem Beitritt Kroatiens in den Schengenraum dessen Aussengrenzen verschoben und die Situation vieler Flüchtender in der Türkei habe sich mit dem Wahlsieg Erdogans nachhaltig verschärft. Umso unverständlicher sei es, dass «der Kanton Aargau einmal mehr unvorbereitet dasteht, obwohl man sehr genau weiss, wie sich die Zahlen entwickeln», so Lelia Hunziker, Grossrätin. Wohl versuche der Kantonale Sozialdienst (KSD) jüngst auf die Entwicklungen zu reagieren und notgedrungen Unterbringungskapazitäten aus dem Boden zu stampfen. Die Verantwortung für das Debakel liege vielmehr bei der Regierung und dem Parlament, die es versäumt hätten mit den Gemeinden vorausschauend die Infrastruktur für solche Szenarien vorzubereiten.
Die SP weiter: «Die Gründe für diese Versäumnisse sind offensichtlich. Die Maschinerie von Politik und Verwaltung nimmt Fahrt auf, es wird hastig gehandelt und kommuniziert. Wieder auf den letzten Drücker, wieder chaotisch, wieder ohne Planung, wieder ohne Strategie. Dieses Reagieren aus der Defensive stellt alle Beteiligten vor grosse Herausforderungen und bindet kurzfristig enorme Ressourcen für letztlich schlechte Zwischenlösungen. Die Leidtragenden sind die schutzsuchenden Menschen. Sie werden wie schon 2015 unterirdisch untergebracht. So nun auch der Plan in Wettingen, in Aarau und in Muri mit Familien.» Das sei unwürdig, das sei menschenfeindlich, das mache Menschen krank und betreffe vor allem Menschen, die traumatisiert und entkräftet von der Flucht die Schweiz erreichten. Sie brauchten Schutz, sie brauchten Ruhe und sie brauchten Perspektive. «Unterirdische Notunterkünfte bieten das nicht», betont Lea Schmidmeister.
Die SP ruft deshalb den Regierungsrat erneut eindringlich auf, vorausschauend und strategisch der Unterbringung von geflüchteten Menschen allerhöchste Priorität einzuräumen. «Es wurde eindeutig verpasst, frühzeitig Kapazitäten zu schaffen und in nachhaltigen Varianten zu planen. ‹Windisch› oder ‹Wildegg› sind keine Betriebsunfälle, sie sind eigens verschuldete Resultate einer planlosen Asylpolitik der rechtskonservativen Mehrheit», stellt Rolf Schmid klar. Bereits vor der Ausrufung der Notlage im Aargau, aber auch bei der Analyse der misslichen Situation habe die SP Lösungsansätze wie etwa die freie Wohnsitzwahl, die private Unterbringung oder dauerhafte, mittelgrosse Unterkünfte vorgeschlagen. Die Verwaltung beklage mangelnde Ressourcen, die Regierung bleibe Antworten schuldig. Die Bundespolitik erschwere die Situation zusätzlich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Kauf von Containern und der Umnutzung von Arealen der Armee die kurzfristige Lösungsfindung. Die «just-in-time» Politik der Aargauer Regierung sei gescheitert. Aus Spargründen würden keine Reserven eingebaut und eingerechnet. Wenn Bern anrufe, starte die Suche nach Betten. «Warum wurden keine Container angeschafft? Gibt es keine kantonseigenen Flächen, um diese aufzustellen? Warum wurden keine leerstehenden Liegenschaften, Kirchgemeindehäuser angemietet?», fragt die SP.
Die SP forderte nach Ausbruch des Ukrainekrieges eine ständige Taskforce und rund um die Vorfälle in Windisch eine entsprechende Untersuchung. Die Regierung und allen voran Landammann Jean-Pierre Gallati hielten unbeirrt am eingeschlagenen Weg fest und würden damit der SVP kurz vor den Wahlen zu hetzerischen Schlagzeilen verhelfen. Dabei wiederhole sich die Geschichte stets auf Neue: Die Gemeinden wehren sich gegen Unterkünfte, Bürger*innen werden durch rechte Kreise mobilisiert und rufen zum Aufstand und geflüchtete Menschen werden wieder zu Sündenböcken. «Es scheint, als ob Landammann Gallati den Konflikt geradezu sucht und damit den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Das ist brandgefährlich und unverantwortlich», warnt Lelia Hunziker, Grossrätin aus Aarau.
Ungeachtet davon, dass auch das nationale Parlament mit seinem Entscheid gegen den Kauf von 3000 Containern die Mitschuld an der Notlage trägt und die Kantone diesen Fehler ausbaden, «muss der Aargau nun selber handeln und eigene Container kaufen», so Luzia Capanni. «Nur so sind wir bereit für Veränderungen und weniger abhängig vom Bund», ergänzt die Grossrätin aus Windisch. Container könnten unkompliziert für Asylunterkünfte genutzt werden, oder für Zwischennutzungen bei Schulhausbauten oder Wohnungssanierungen. Der Kanton könne diese für eigene Projekte verwenden oder den Gemeinden zur Verfügung stellen. Die SP werde darum einen solchen Vorstoss einreichen. Zudem werde die SP einmal mehr eine nachhaltige, würdige und menschliche Unterbringungsstrategie fordern. Weiterhin bedürfe es einer ständigen Taskforce bestehend aus Gemeinden, Zivilgesellschaft (Netzwerk Asyl Aargau, Caritas, HEKS und Fachstellen), Zuständigen aus verschiedenen Departementen des Kantons und weiteren Akteur*innen, welche die Unterbringungssituation laufend beobachte, analysiere und evaluiere und ein adäquates, angepasstes System für den Kanton Aargau entwickele.
