(sp) Die SP Aargau vertritt eine klare sozialdemokratische Haltung zu Sicherheitsfragen. Konkret fordert die SP Aargau genügend personelle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Überlastete Gerichte und lange Verfahren
Die SP Aargau hat sich immer für mehr Personal eingesetzt. In Kanton Aargau wurden die Familiengerichte vor mehr als zehn Jahren mit zu wenig Personal ausgestattet. Die Folgen davon waren über Jahre spürbar. Die Gerichte waren überlastet, die Parteien und Betroffenen hatten das Nachsehen. Die Verfahren dauerten extrem lang und Wechsel in der Verfahrensleitung führten zu weiteren Verzögerungen.
Professionalisierung darf nicht an den Ressourcen scheitern
Die Justizverwaltung verlangte Ressourcen für eine Projektleitung im Dolmetscherwesen. Das Anliegen war fraktionsübergreifend unbestritten, eine Professionalisierung des Dolmetscherwesens fand breite Zustimmung. Der Antrag auf die erforderlichen Ressourcen wurde abgelehnt, so dass man im Aargau von einer Professionalisierung noch immer weit entfernt ist.
Erweiterung der Aufgaben erfordert Aufstockung der Mittel
Würden die Aufgaben der Staatsanwaltschaft erweitert, die dafür beantragten Mittel jedoch gekürzt, komme es in der Folge zu Verzögerungen in den Verfahren, schreibt die SP weiter. Davon betroffen seien Straftäter, welche jedoch von Verzögerungen profitieren könnten, wenn während der laufenden Verfahren die Vollstreckungsverjährung eintrete. Bei weniger gravierenden Straftaten könne dies durchaus passieren. Für Opfer hingegen sei eine lange Verfahrensdauer nur schwer auszuhalten.
Eine gefährliche Entwicklung
«Wenn unsere Staatsanwaltschaft und unsere Justiz die notwendigen Mittel nicht erreicht, kann sie die Aufgabe nicht erfüllen, was wiederum Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit hervorrufen kann», warnt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau. Eine gefährliche Entwicklung, welche von einem Teil der Mitglieder des Grossen Rates bewusst in Kauf genommen werde. «Wir brauchen genügend personelle Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, um unseren Rechtsstaat zu stärken. Begangenes Unrecht muss verfolgt und bestraft werden können», so Claudia Rohrer, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau.
