(sp) Die SP Aargau lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuergesetzrevision 2025 entschieden ab. Während die Vorlage als "Entlastung für Familien" verkauft werde, offenbare ein genauerer Blick, dass hauptsächlich Vermögende und Gutverdienende davon profitieren würden. Die vorgeschlagenen Änderungen sei weder sozial gerecht noch nachhaltig und belaste die Mehrheit der Bevölkerung, schreibt die SP Aargau in ihrer Medienmitteilung.
Vermögensentlastung: Je reicher, desto mehr Entlastung
Besonders problematisch sei die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuer. «Diejenigen, die ohnehin bereits über hohe Vermögen verfügen, werden noch weiter entlastet – je reicher, desto grösser der Steuervorteil» führt SP-Grossrat Rolf Schmid aus. Personen ohne Vermögen gingen leer aus und wer nur eine kleine, eigene Wohnung bewohne, zahle sogar noch drauf. Personen mit grossem Vermögen und teuren Immobilien hingegen erhielten Entlastungen. Die breite Bevölkerung gehe wieder einmal leer aus. Dies widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und verstärke die bestehende soziale Ungleichheit im Kanton Aargau. Für die SP ist klar: Es braucht keine weiteren Steuergeschenke für Millionär:innen.
Kinderabzüge: Ein Etikettenschwindel
Als Etikettenschwindel bezeichnet SP-Grossrätin Carol Demarmels die geplanten Änderungen der Kinderabzüge und Betreuungsabzüge: «Die geplanten Erhöhungen der Kinderabzüge und Drittbetreuungsabzüge werden als Entlastung für Familien angepriesen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese Massnahmen nützen fast ausschliesslich Familien mit hohen Einkommen.» Für die Mehrheit der Familien mit mittleren oder geringen Einkommen sind die Abzüge kaum spürbar oder sogar irrelevant. Familien, die wirklich Unterstützung bräuchten, profitieren kaum.
SP Aargau fordert eine ausgleichende Steuerpolitik
Die SP fordert eine Steuerpolitik, die allen Menschen im Aargau zugutekommt, insbesondere jenen, die es am dringendsten brauchen. «Statt Steuergeschenke für Vermögende setzen wir uns für einkommensunabhängige Abzüge der Steuerrechnung pro Kind, Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen und den Ausbau von bezahlbarer familienergänzender Kinderbetreuung und Prämienverbilligungen ein. Zusätzlich muss die Heiratsstrafe endlich abgeschafft werden – eine Besteuerung nach Zivilstand ist nicht zeitgemäss.»
«Fazit: Die Steuergesetzrevision 2025 hält nicht, was sie verspricht»
«Die Steuergesetzrevision 2025 hält nicht, was sie verspricht. Sie entlastet vor allem Vermögende und Familien mit hohen Einkommen. Die SP wird sich entschieden dagegen einsetzen und appelliert an den Grossen Rat, diese unsoziale Revision zu stoppen. Jetzt ist es Zeit für eine ausgleichende und zukunftsorientierte Steuerpolitik», so die SP Aargau.
