(sp/gp) Morgen Dienstag, 17. November, beginnt im Grossen Rat die Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030. Nach der Abbaurunde von SVP und FDP im letzten Jahr liegen auch dieses Jahr Kürzungsanträge auf dem Tisch – wenn auch in geringerem Mass. Und das trotz des beachtlichen Rechnungsabschlusses 2025 und obwohl die Folgen des letztjährigen Abbaus im AFP bereits sichtbar sind. SP und Grüne halten mit gezielten Anträgen dagegen, die sie stellen oder unterstützen.
Fallweise finden diese auch in weiteren Fraktionen Unterstützung. Die Anträge wollen dafür sorgen, dass im Kanton Aargau Klimamassnahmen und Umweltschutz nicht zu Papiertigern verkommen, dass die Wirtschaft weiterhin breit gefördert wird, dass die Chancengleichheit in der Schule wieder einige Schritte vorwärtskommt und dass die Kultur im Gleichschritt mit der Bevölkerung wachsen kann. All dies liegt im Rahmen des Möglichen und entspricht den Leistungserwartungen der Bevölkerung für ihre Steuergelder. Eine weitere Steuerfusssenkung hingegen gefährdet genau diese Leistungen.
Im Folgenden stellen SP und Grüne die Anträge nach Departement vor und zeigen, wofür es sie braucht. Zusammen kosten sie den Kanton 2027 nur rund 7.9 Mio. Franken, den Grossteil davon in der Bildung (6.3 Mio.). Zum Vergleich: Ein einziges Steuerprozent bringt dem Kanton rund 21 Mio. Franken. Die Anträge kosten also nicht einmal ein halbes Steuerprozent – und kommen viel mehr Menschen spürbar zugute als eine Steuersenkung, die vor allem hohe Einkommen entlastet. Angesichts der Herausforderungen sind sie nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Standortförderung wieder stärken (Antrag 245-A, Minderheit VWA · +200’000 Franken pro Jahr (2027–2030)
Der Antrag verlangt 200’000 Franken mehr pro Jahr für die kantonale Standortförderung. Damit korrigiert er einen Teil des Kürzungsantrags, den der Grosse Rat letztes Jahr beschlossen hat. Die Kürzung zeigt bereits Wirkung: Bis 2029 halbiert die Standortförderung ihre Besuche bei Aargauer Unternehmen von 40 auf 20 pro Jahr und senkt ihre Ziele für Firmenansiedlungen. Gleichzeitig hält die Regierung fest, dass die tiefe und sinkende Arbeitsplatzdichte den Wirtschaftsstandort langfristig schwächt. Eine KAPF-Minderheit will hier sogar noch weiter kürzen.
Departement Bildung, Kultur und Sport
Deutsch lernen vor dem Kindergarten (Antrag 310-A, Minderheit BKS · +1.5 Mio. Franken (nur 2027))
Der Antrag will den Kantonsbeitrag für die Deutschförderung vor dem Kindergarten von 600 auf 1000 Franken pro Kind erhöhen. Das kostet 2027 einmalig 1.5 Mio. Franken. Kinder, die beim Kindergarteneintritt kaum Deutsch verstehen, starten mit einem Rückstand in die Schule. Seit diesem Schuljahr erheben alle Gemeinden deshalb den Sprachstand eineinhalb Jahre vor dem Kindergarten. Doch die Erhebung allein hilft keinem Kind – es braucht danach ein Förderangebot, etwa in der Spielgruppe oder Kita.
Die Gemeinden sind gesetzlich nicht verpflichtet, solche Angebote zu schaffen. Ein höherer Kantonsbeitrag macht es für mehr von ihnen attraktiv und sorgt für mehr Chancengleichheit im Kanton. Dass die Förderung wirkt, zeigen die Pilotprojekte 2021–2024: Die Kinder verbesserten ihre Deutschkenntnisse und sozialen Kompetenzen deutlich.
Genug Sonderschulplätze (Antrag 315-A, Minderheit BKS · Sonderschulquote 2027 und 2028 von 2.5 auf 2.6 % · Kanton +4.8 Mio. Franken pro Jahr)
Der Antrag verlangt, die Sonderschulquote 2027 und 2028 befristet von 2.5 auf 2.6 % zu erhöhen. Das schafft rund 91 zusätzliche Plätze. Die Mehrkosten von 8 Mio. Franken pro Jahr tragen Kanton (4.8 Mio.) und Gemeinden (3.2 Mio.). Im Aargau fehlen Sonderschulplätze. Die Regierung schreibt selbst, dass die Gemeinden «bedeutend mehr» Kinder für eine Sonderschule anmelden, als Plätze verfügbar sind. Die Plätze sind zu 99 % ausgelastet, viele Kinder müssen in andere Kantone ausweichen. Wer keinen Platz erhält, bleibt in der Regelklasse – mit zu wenig Unterstützung für das Kind und einer grossen Zusatzbelastung für Klasse und Lehrperson.
Die Regierung will die Nachfrage mit Förderklassen Plus und mehr Beratung dämpfen. Das ist richtig, braucht aber noch diverse Anpassungen und wirkt erst in einigen Jahren. Bis dahin braucht es eine Überbrückung.
Mehr Geld für Kulturhäuser (Antrag 340-A, Minderheit BKS · +250’000 Franken pro Jahr (2027–2030))
Der Antrag will die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung («Kulturleuchttürme») um 250’000 Franken pro Jahr erhöhen. Die Regierung will sie bis 2030 bei 3.58 Mio. Franken einfrieren.
Dabei warnt sie selbst: Einzelne Aargauer Kultureinrichtungen sind strukturell unterfinanziert und könnten in ihrer Existenz bedroht sein. Die Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise haben viele Betriebe langfristig geschwächt. Die Zahl der finanziell gefährdeten Betriebe hat zugenommen. Zudem eröffnen mit dem Museum Langmatt und dem KIFF zwei Häuser neu, deren Beiträge steigen sollen.
Kulturförderung, die mit der Bevölkerung wächst (Antrag 340-D, Minderheit KAPF · +100’000 Franken 2027, steigend auf +400’000 Franken 2030)
Der Antrag verlangt, die Fördermittel des Aargauer Kuratoriums schrittweise zu erhöhen: 2027 um 100’000 Franken, bis 2030 um 400’000 Franken. Das entspricht dem Antrag, den der Regierungsrat letztes Jahr im AFP 2026–2029 selbst gestellt hat.
Das Kuratorium entscheidet unabhängig über Förderbeiträge an Kulturschaffende aller Sparten. Dafür erhält es heute 5.35 Mio. Franken pro Jahr, und dabei soll es nach dem Willen der Regierung bis 2030 bleiben. Doch der Aargau wächst um rund 1 % pro Jahr. Bleiben die Fördermittel gleich, sinkt der Beitrag pro Kopf Jahr für Jahr. Angesichts steigender Kosten und einer wachsenden Zahl von Fördergesuchen ist die Erhöhung notwendig, um das Aargauer Kulturschaffen langfristig zu sichern.
Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Gemeinden beim hitzeangepassten Bauen unterstützen (Anträge 610-A und 610-B, Minderheit UBV · neuer Entwicklungsschwerpunkt im AFP 2028–2031 · +150’000 Franken pro Jahr für eine Projektstelle (2027–2030))
Die Anträge fordern, dass sich die Regierung in einem neuen Entwicklungsschwerpunkt mit klimaangepasstem Bauen befasst. Sie soll Vorlagen erarbeiten, mit denen die Gemeinden ihre Bau- und Nutzungsordnung (BNO) an die Hitze anpassen können. Für den Aufbau braucht es eine befristete Projektstelle.
Hitzesommer werden häufiger. Wie heiss es in einem Quartier wird, entscheiden die Gemeinden mit: In ihrer BNO können sie Bäume, Grünflächen, unversiegelte Böden oder Frischluftkorridore vorschreiben. Die Grundlagen dafür liegen bereit – im Juli 2026 hat der Kanton hochauflösende Klimakarten und eine Grünflächenanalyse publiziert. Doch nicht jede Gemeinde hat das Fachwissen, um daraus selbst neue Vorschriften zu erarbeiten.
Naturschutzprojekte nicht zusammenstreichen (Antrag 625-C, Minderheit UBV · +500’000 Franken pro Jahr (2027–2030))
Der Antrag will die Beiträge an Naturschutzprojekte von Gemeinden und Organisationen um 500’000 Franken pro Jahr erhöhen, auf das Niveau des Budgets 2026. Damit unterstützt der Kanton etwa neue Weiher, Hecken oder Massnahmen für bedrohte Arten.
Die Mittel sinken stark: 2025 flossen dafür 3.7 Mio. Franken, im Budget 2026 noch 1.56 Mio., ab 2027 plant die Regierung nur noch 1.06 Mio. Franken. Der Grund: Der Bund zahlt mit seinem Entlastungspaket weniger, und der Kanton gleicht das nicht aus. Dabei schreibt die Regierung selbst, die bisherigen Programme könnten den Verlust der Artenvielfalt «nicht stoppen», ein zeitnaher Ausbau der ökologischen Infrastruktur sei «unabdingbar».
Ökologische Infrastruktur ausbauen (Antrag 625-A, Minderheit KAPF · +375’000 Franken pro Jahr (2027–2030))
Der Antrag verlangt 375’000 Franken pro Jahr zusätzlich für den Ausbau der ökologischen Infrastruktur. 150’000 Franken davon finanzieren eine Projektstelle für Planung und Umsetzung.
Tiere und Pflanzen brauchen ein zusammenhängendes Netz aus Schutzgebieten und Verbindungsflächen, um zu überleben. Der Aargau gehört laut Regierung zu den am stärksten zerschnittenen Kantonen der Schweiz. Für eine widerstandsfähige Biodiversität braucht er zusätzliche Kerngebiete und Vernetzungsflächen von je 3 % der Kantonsfläche.