(svp) Der Aargauer Regierungsrat meldet heute die Zivilschutzanlage in Wettingen als mögliche temporäre Reserveunterkunft des Bundes für Asylsuchende. Die SVP stellt einmal mehr fest, dass die Asylpolitik des Bundes gescheitert sei. Der Bund wisse selber nicht mehr wohin mit der Masse an Migranten und gängle in seiner (Unterbringungs-)Not die Kantone. «Es kommen weiterhin zu viele und die falschen Personen in die Schweiz», so die SVP.
Darum fordert die SVP: «Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Der entsprechende Volksentscheid muss endlich ernst genommen werden. Kriminelle Ausländer und illegale Aufenthalter müssen konsequent ausgeschafft werden. Und wir brauchen mehr Qualität bei der Zuwanderung. Unsere Infrastruktur kommt an den Anschlag. Wohl oder übel müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass in Wettingen eine weitere Bundesunterkunft zu eröffnen ist. Selbst Exekutiven in urbanen und häufig ‹zuwanderungsfreundlichen› Regionen kommen nun an ihre Grenzen und wehren sich; so spricht sich der Gemeinderat Wettingen dezidiert gegen die Einrichtung der neuen Asylunterkunft unter dem Schulhausgebäude aus.» Um nicht die kantonseigenen Strukturen und noch viel mehr Gemeinden mit der Migrationswelle zu belasten, bleibe dem Kanton nichts anderes übrig, so die SVP, als dem Bund die Anlage in Wettingen anzubieten. Die SVP erwartet von der Regierung, dass die Bedenken der Bevölkerung in Bezug auf die Sicherheit, insbesondere der Schule, der Eltern und der Schulkinder ernst genommen und diesen in geeigneter Form begegnet wird.
