(svp) Die SVP ist schockiert, sollte sich bewahrheiten, dass nun auch im Aargau Mietern gekündigt wird, um Asylsuchende unterzubringen. «Das darf so nicht geschehen!», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.
Es müsse nun der genaue Sachverhalt geklärt und analysiert werden: Hat der Kanton die Liegenschaft tatsächlich im Wissen darum angemietet, dass sie vermietet ist und die Mieter von einer unbefristeten Miete ausgehen durften? Was spielt der Vermieter genau für eine Rolle? Bezahlt der Kanton mehr oder weniger Miete als es die Mieter bisher taten?
Die ganze Situation zeige aber einmal mehr exemplarisch, so die SVP, wie das Asylwesen komplett aus dem Ruder gelaufen sei. «Auf unsere langjährigen Forderungen und Lösungsvorschläge auf Bundes- und Kantonsebene wird leider immer noch nicht eingetreten. Ausreisepflichtige Personen belegen immer noch viele Asylplätze – siehe dazu unsere Interpellation 23.30 vom 17. Januar 2023. Bund und Kanton müssen endlich handeln», verlangt die SVP und wieter: «Die Einreise von nicht berechtigten Personen muss verhindert und abgewiesene Asylsuchende müssen schleunigst ausgeschafft werden.»
