(svp) Die SVP Baselland ist erfreut über das heutige Abstimmungsergebnis im Kanton. Von «Steuergeschenken für Superreiche» habe die Baselbieter Linke im Abstimmungskampf zur Reform der Vermögenssteuer in polemischer Weise gesprochen. Dies hätten über 62% der Baselbieter Stimmbevölkerung anders gesehen; diese deutliche Mehrheit habe heute der Vorlage zugestimmt.
Die SVP weiter: «Die bürgerlichen Parteien vermochten die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen: Mit dem tieferen Vermögenssteuertarif und den höheren Freibeträgen wird das Baselbiet im Vergleich zu den umliegenden Kantonen konkurrenzfähiger und bewegt sich gesamtschweizerisch in Richtung Mittelfeld. Die Abwanderung von vermögenden Personen in unserem Kanton wird damit weniger wahrscheinlich. Als gute und wichtige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben sie erhalten, wovon alle Steuerpflichtigen profitieren können.»
Die SVP Baselland freut sich im Besonderen über die gute und offensichtlich überzeugende Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien im Abstimmungskampf. Eine Zusammenarbeit, die eine erneute Probe erfolgreich bestanden habe. Die Bürgerliche Allianz erweise sich damit als inhaltlich gefestigtes Bündnis unter den Parteien FDP, Die Mitte und SVP. Die mit bürgerlicher Mehrheit ausgestattete Regierung sei Urheberin der so ausgewogenen wie erfolgreichen Vorlage gewesen. Nur eine auch inskünftig bürgerliche Regierungsmehrheit garantiere, dass die Politik im Kantons austarierte Lösungen für alle Gesellschaftsschichten im Blick habe und im Besonderen den Mittelstand auch nicht vergesse. Und dass linke Klassenkampfpolemik nicht zur politischen Strategie unseres Kantons werde.
