(pd) Der Rechnungsabschluss 2023 präsentiert sich mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken auf den ersten Blick positiv. Zu verdanken ist das Ergebnis massgeblich mehr Steuereinnahmen (rund 5,9%). Die SVP bewertet es positiv, dass der Überschuss in die Ausgleichsreserve ein- gelegt werden soll.
Unzufrieden ist die SVP damit, dass auch im vergangenen Jahr keine substanziellen Einsparungen bei der Verwal- tung erzielt werden konnten. So sind die Personalausga- ben auch im vergangenen Jahr erneut gestiegen, diesmal um satte 65,3 Millionen Franken.
Umso mehr müssen Kanton und Verwaltung nun Mass hal- ten: Es darf nicht sein, dass die kantonale Verwaltung wei- terhin aus dem Vollen schöpft und der Steuerzahler, wel- cher bereits die Folgen der allgemeinen Teuerung zu spü- ren bekommt, weiterhin einen überdimensionierten Staats- apparat zu bezahlen hat. Immerhin sind die Kantonsaus- gaben seit dem Jahr 2017 von 5.2 auf 6.4 Milliarden ange- wachsen. Ein Anstieg von fast 25% in weniger als 10 Jah- ren! Die Anzahl Staatsangestellte ist im selben Zeitraum um knapp 12% auf über 13'500 Stellen angestiegen. Die Wohnbevölkerung ist hingegen «nur» um 7.5% gewach- sen.
Erfreut ist die SVP darüber, dass der Kanton Aargau die Schuldenlast vollständig abtragen konnte. Nun muss alles getan werden, damit die Situation sich nicht wieder ver-schlechtert. Die Ausgleichsreserve, welche in den vergangenen Jahren angehäuft werden konnte, soll nicht dazu dienen, eine im- mer weiterwachsende Verwaltung zu finanzieren. Es ist Zeit Zurückhaltung zu üben und die Effizienz zu steigern. Nebst der Zurückhaltung bei den Ausgaben ist es notwen- dig die Steuern zu senken. Nur so werden Private und Un- ternehmen trotz der Teuerung weiterhin Geld für Konsum und Investitionen zur Verfügung haben.
