(pd) Heute Vormittag hat der Regierungsrat Basel-Landschaft mitgeteilt, dass er dem Landrat beantragt, die Tempo-30-Initiative des TCS beider Basel für rechtsungültig zu erklären. Der TCS beider Basel ist enttäuscht «über diesen mutlosen Entscheid», wie er schreibt, hatte jedoch mit dieser Möglichkeit gerechnet.
Der Regierungsrat folgt bei seinem Entscheid einem Rechtsgutachten, welches die Initiative und die Motion für mehr Demokratie bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen beurteilte. Aufgrund der Verkettung von Bundesrecht, Kantonsrecht und Gemeindezuständigkeit ist das Volksbegehren rechtlich sehr komplex. Der TCS hatte deshalb vor dem Einreichen der Initiative ebenfalls ein Rechtsgutachten eingeholt. «Nun steht Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten», schreibt der TCS.
Mit knapp 10'000 gültigen Unterschriften habe der TCS jedoch gezeigt, dass es der Bevölkerung ein grosses Anliegen sei, dass sie bei Tempo 30 auf Hauptstrassen inskünftig mitreden wolle. Der TCS ist enttäuscht, dass die Regierung das Kernanliegen nicht aufnimmt, sondern «sich auf juristischem Weg diesem Volksbedürfnis entziehen will». Nun wird der Landrat über die Rechtsgültigkeit der
Initiative entscheiden.
Das Initiativkomitee wird das vorliegende Rechtsgutachten anfechten und erwartet, dass der Landrat Hand bietet, das wichtige Volksbegehren umzusetzen und einen Weg zu finden, wie das Volk in Zukunft mehr Mitspracherecht bei Tempo 30 auf Hauptstrassen hat.
Die bisherige Bewilligungspraxis für Tempo 30 zeige, so der TCS,, dass hier am Volk vorbei politisiert werde. Es habe in der Vergangenheit etliche Abstimmungen in den Gemeinden gegeben, bei denen gegen Tempo 30 entschieden worden sei. Der Entscheid des Regierungsrates sei denn auch als politischer Entscheid zu lesen, denn das Gutachten verkenne den kantonsspezifischen Weg, den eine Tempo-30-Verkehrsanordnung gehen müsse. Die Gemeinde – und nur darum gehe es – solle ihren Antrag an den Regierungsrat inskünftig breiter abstützen.
Der rechtliche Schlagabtausch solle nun zeigen, so der TCS, wie das Volk in Zukunft besser beteiligt werden solle. Der TCS beider Basel gebe nicht so leicht auf und setze sich weiterhin für dieses wichtige Anliegen ein.
