(pd) Am heutigen «Super Sunday» im Baselbiet, dem Abstimmungssonntag mit neun Vorlagen, wurde die Volksinitiative und der Gegenvorschlag zur Tempo 30 Initiative abgelehnt.
«Eine vergebene Chance, um endlich mehr Demokratie in das Bewilligungsverfahren einzubringen und die endlosen Diskussionen um Tempo 30 zu beenden», schreibt der Touring Club Schweiz (TCS) in einer Medienmitteilung. Die vom TCS beider Basel lancierte Initiative konnte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht überzeugen. Der TCS forderte einen Regimewechsel beim Bewilligungsprozess und damit höhere Hürden für Tempo 30 auf Hauptstrassen. Die Initiative, welche 2023 mit einer grossen Anzahl von Unterschriften eingereicht wurde, wollte das Stimmvolk an der Entscheidung zu Tempo 30 auf Hauptstrassen beteiligen. Das Komitee «Tempo 30 vors Volk» sieht darin eine verpasste Möglichkeit, eine einheitliche Regelung zu verankern.
Co-Präsident Martin Dätwyler: «Die Bevölkerung will sich selbst nicht mehr Rechte geben. Das müssen wir so akzeptieren. Wir sind enttäuscht, dass wir das Stimmvolk nicht von den Vorteilen der Initiative überzeugen konnten. Die Übersetzungsarbeit ist uns nicht gelungen, und die Vorlage ist nach dem jahrelangen Hin und Her zu kompliziert gewesen. Das ist sehr schade.»
Co-Präsident Christoph Buser: «Das Volk hat die Gelegenheit verpasst, inskünftig bei Tempo 30 mitzureden. Somit werden auch die Diskussionen nicht enden. Wir fordern darum die Regierung auf, bei den Bewilligungen trotzdem mit Augenmass zu handeln. Damit nicht bald überall auf Kantonsstrassen Tempo 30 herrscht.»
Christophe Haller, Präsident TCS beider Basel: «Wir sind enttäuscht. Insbesondere für unsere TCS-Mitglieder, die so viel in diese Vorlage investiert haben. Wir haben rund 10'000 gültige Unterschriften erhalten aus allen 86 Baselbieter Gemeinden. Nicht geholfen hat die Fragestellung: Wer gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen war, musste Ja sagen. Das hat für Verwirrung gesorgt.»
Die Stellvertretende Geschäftsführerin TCS beider Basel Birgit Kron: «Es war ein nervenaufreibender Abstimmungskampf. Leider konnten wir am Ende nicht überzeugen. Eine JA-Kampagne zu führen ist immer schwieriger als eine Nein-Kampagne. Insbesondere wenn das Thema derart emotional diskutiert wird. Das hat wohl bei vielen den Nein-Reflex ausgelöst. Dennoch hat man gesehen, dass das Thema der Bevölkerung wichtig ist. Wir fordern deshalb die Regierung auf eine Lösung zu finden, dass zumindest die Gemeinden, die ihre Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat dazu befragen wollen, dies in Zukunft auch dürfen.»
