(vcs) Mit dem heutigen klaren Nein zu der Anti-Tempo-30-Initiative und dem Gegenvorschlag ist klar, dass die Baselbieter Stimmberechtigten keine Einschränkungen und unnötigen Hürden für Tempo 30 wollen. Nun stehe der Kanton in der Verantwortung, seine Strassen rasch und umfassend sicher, ruhig und angenehm zu gestalten. Dies schreibt der VCS beider Basel in einer Stellungnahme.
Wenn auch etwas überraschend, so sei das klare Nein gegen die Anti-Tempo-30-Initiative und den Gegenvorschlag ein weiteres deutliches Zeichen für den Abschied von einseitiger Autopolitik im Baselbiet. «Die schludrig formulierte Initiative und der mit Einschränkungen für die Gemeinden verbundene Gegenvorschlag wurden von den Stimmenden deutlich verworfen», schreibt der VCS.
Die Stimmberechtigten wollten offensichtlich keine Einschränkungen für einfache und kostengünstige Massnahmen für mehr Sicherheit, Lebensqualität und Umweltschutz, wie Tempo 30 eine ist. «Jetzt müssen rasch die bewilligten und die beantragten Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen umgesetzt werden. Zum Wohl der Anwohner:innen, des Gewerbes und aller Strassenbenützer:innen!», sagt Florian Schreier, Geschäftsführer VCS beider Basel.
Trotz insgesamt elf Vorlagen und zwei Stichfragen sei es gelungen, die Argumente gegen die Anti-Tempo-30-Initiative und gegen den Gegenvorschlag zu betonen. Eine an Ironie kaum zu überbietende Nebengeschichte sei, dass die Initiant:innen mit ihren Anti-Tempo-30-Plakaten einige Autos ausbremsten, was gemäss den Autoverbänden und der Verkehrspolizei innerorts allerdings kein Problem sei.
Tempo 30 setzt sich durch
Längerfristig sei nun absehbar, dass sich Tempo 30 im Siedlungsgebiet als die übliche Höchstgeschwindigkeit durchsetzen werde. Als in den 1990er-Jahren die ersten Gemeinden Tempo-30-Zonen einführten, kamen die gleichen –falschen – Argumente der Gegner wie jetzt. Trotzdem sei heute Tempo 30 auf Quartierstrassen akzeptiert, angeblich sogar von den Autoverbänden. Dabei seien die Vorteile für die Sicherheit, Lebensqualität und Umwelt offensichtlich (siehe tempo30.ch). Diese sollten auch Anwohner:innen und Benutzer:innen der Hauptachsen zustehen. Dafür werde sich der VC weiterhin einsetzen. Die letzten vierzig Jahre zeigten, dass der VCS seit seiner Gründung erfolgreich war und Tempo 30 heute breit akzeptiert, ja gewünscht sei.
