(pd) Der Runde Tisch aus Mitgliedern der ehemaligen Allianz «Nein zum Rheintunnel» sieht die gestern vom Bundesrat publizierten Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage kritisch. Mit dem Rheintunnel und dem stark abgespeckten Bahnknoten Basel will der Bund den Fokus auf die Strasse verschieben. Dabei brauche die Region konsequent umweltfreundlichen Verkehr, so er VCS beider Basel in einer Medienmitteilung.
Gestern hat der Bundesrat seine Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage zu den nächsten Ausbauschritten von Schiene und Strasse publiziert. Damit sei bestätigt worden, dass er stur am von den Stimmberechtigten abgelehnten Rheintunnel festhalte. Das sei undemokratisch, so der VCS.
Gleichzeitig habe es nur eine erste kleine Etappe der neu angekündigten «Durchmesserlinie» zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof in die Ausbauschritte geschafft. Damit bleibe höchst unklar, wann, wie und ob überhaupt die trinationale S-Bahn Wirklichkeit werde.
Verkehrsverlagerung und Effizienz müssen Priorität haben
Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zum Autobahn-Ausbau und zum Rheintunnel vom 24. November 2024 brauche es rasch konkrete, spürbare Massnahmen, um die Verkehrswende voranzubringen. Der Ausbau der S-Bahn (zuletzt mit der S33) und des Fernverkehrs auf der Schiene (Halbstundentakt durchs Laufental) sowie der Ausbau des Tramnetzes müsse immer dazu genutzt werden, die Verkehrsverlagerung vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern. Effiziente, umweltfreundliche Verkehrsmittel (gemäss § 13 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt) müssten Priorität geniessen: Bei der Planung, bei der Verteilung des öffentlichen Raums und bei Infrastrukturbauten. Die beiden Basler Kantone müssten sich in den kommenden Monaten klar hinter die umweltfreundliche Verkehrswende stellen und den Bund von seinen Autobahn-Plänen abbringen.
Zum «Runder Tisch» gehören: Basel 2030, GRÜNE Basel-Stadt, GRÜNE Baselland, SP Basel-Stadt, SP Baselland, VCS beider Basel. Dieser Runde Tisch wurde nach der Abstimmung über den Autobahn-Ausbau vom 24. November 2024 ins Leben gerufen. Er bringt die damals an der Allianz «Nein zum Rheintunnel» beteiligten Organisationen und Personen zusammen. In mehreren Treffen seither besprachen die Teilnehmenden die Verkehrswende und die Verkehrspolitik der Region Basel.
