(pd) Am Parteitag in Rupperswil hat Die Mitte Aargau die Parolen zu drei Vorlagen der Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Drei Parolen hatte bereits der Parteivorstand beschlossen. Zudem gab Co-Präsidentin Karin Koch Wick ihren Rücktritt per Ende Jahr bekannt, und Marianne Binder wurde an der anschliessenden Delegiertenversammlung wieder als Ständerätin nominiert.
Im Aarehaus in Rupperswil hat Die Mitte Aargau am Mittwochabend ihren Parteitag mit anschliessender Delegiertenversammlung durchgeführt.
Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026
Am 29. November stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über sechs Vorlagen ab. Drei Parolen hatte bereits der Parteivorstand an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2026 gefasst:
• Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (Notstandsrecht): einstimmig die Ja-Parole.
• Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»: einstimmig die Ja-Parole.
• Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»: Stimmfreigabe mit 13 zu 4 Stimmen.
Am Parteitag in Rupperswil folgten die Parolen zu den drei weiteren Vorlagen.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Referentin: Nationalrätin Maya Bally). Die 13. AHV-Rente verursacht jährlich zusätzliche Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 finanziert einen Teil davon über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der Normalsatz steigt von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für Beherbergung von 3,8 auf 4,0 Prozent, der reduzierte Satz bleibt unverändert. Ab 2028 ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Befürworter betonen, dass die Finanzierungslücke ohne neue Einnahmen weiterwächst. Kritische Stimmen bemängeln, dass die Vorlage die Finanzierung nur teilweise löst und Kaufkraft sowie Gewerbe belastet. Die Delegierten fassten mit 42 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Referent: Nationalrat Andreas Meier). Nach der Verschärfung des Gesetzes 2021 und dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hat das Parlament die Bewilligungsregeln für Kriegsmaterial überarbeitet. Die Änderung vom 19. Dezember 2025 sieht für 36 Partnerstaaten erleichterte Bewilligungen vor. Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen davon abweichen, für die Nichtwiederausfuhr gelten neue Regeln, und das Neutralitätsrecht bleibt verbindlich. Befürwortende argumentieren, dass die Verteidigungsfähigkeit eine eigene Industrie voraussetzt, für die der Schweizer Markt allein zu klein ist. Die Delegierten fassten mit 63 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltungen die Ja-Parole.
Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2027) (Referent: Grossrat Daniele Mezzi). Die Revision ist das zweite Umsetzungspaket der Steuerstrategie 2022–2030, mit der sich der Kanton Aargau unter den zehn steuerlich attraktivsten Kantonen positionieren will. Die höchste Tarifstufe der Einkommenssteuer sinkt von 11 auf 9,75 Prozent, und der Kleinverdienerabzug wird in den Tarif integriert, wodurch die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten mit kleinem Einkommen entfällt. Nach Angaben des Kantons profitieren 68 Prozent der Steuerpflichtigen, 30 Prozent sind kaum betroffen, und 2 Prozent werden mit 10 bis 140 Franken pro Jahr stärker belastet. Der Grosse Rat hat die Vorlage mit 99 zu 37 Stimmen verabschiedet. Weil 35 Mitglieder das Behördenreferendum ergriffen haben, entscheidet das Volk. Die Delegierten fassten mit 64 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltungen die Ja.
Karin Koch Wick tritt als Co-Präsidentin zurück
Karin Koch Wick hat am Parteitag ihren Rücktritt als Co-Präsidentin per 31. Dezember 2026 bekanntgegeben. Die Grossrätin leitet die Kantonalpartei seit Frühling 2024 gemeinsam mit Edith Saner. Sie möchte sich beruflich wieder vermehrt ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin widmen und bleibt im Grossen Rat. «Es ist mir eine grosse Ehre, seit dem Frühling 2024 un-sere Kantonalpartei als Co-Präsidentin mitgestalten und prägen zu dürfen», sagt Karin Koch Wick. Die Mitte Aargau dankt Karin Koch Wick herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre strategische Weitsicht und die wertvollen Impulse für die Partei.
Nomination von Marianne Binder
Im Anschluss an den Parteitag hat die Delegiertenversammlung Marianne Binder einstimmig als Ständerätin für die Wahlen 2027 nominiert.
