Von Rolf Schmid, Ökonom und Grossrat SP, Frick
Am 29. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Finanzierung der 13. AHV-Rente mittels einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wichtig ist dabei zu bemerken, dass alltägliche Güter wie Lebensmittel oder Medikamente, aber auch die Miete oder Krankenkassenprämien davon nicht betroffen sind. Ausserdem bezahlen weiterhin neun von zehn Personen weniger in die AHV ein, als sie später als Rente erhalten. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist ein klassischer Kompromiss. Anders als bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge für die Arbeitenden, zahlen bei der Mehrwertsteuer alle Menschen, also auch Rentnerinnen, Nichterwerbstätige und sogar Touristinnen mit. Wenn nun FDP und SVP diese Lösung bekämpfen, dann nicht aus Interesse am bezahlbaren Leben für alle, dafür gäbe es bessere und effektivere Massnahmen. Sie tun es aus drei Gründen. Erstens, weil die Parteien weiterhin das Rentenalter erhöhen wollen. Mit einem «Nein» zur Finanzierung über die Mehrwertsteuer wird der Weg frei für ihre Reformpläne. Pläne, die das Volk bereits mehrfach deutlich abgelehnt hat. Zweitens, weil die Parteien das Stimmvolk dafür bestrafen wollen, dass es sich mit dem JA zur 13. AHV über ihren Willen hinweggesetzt hat. Und drittens, weil die beiden Parteien die Lobbyarbeit für die Banken und Versicherungen übernehmen, die von jeder Schwächung der AHV profitieren. Wenn die AHV in Schieflage gerät, lassen sich private Vorsorgeprodukte besser verkaufen. Ebenso fliesst dann mehr Geld in die Pensionskassen, und wir wissen, dass sich auch damit gutes Geld verdienen lässt. Doch vergessen wir ihre Argumente nicht, denn spätestens bei der Finanzierung der militärischen Aufrüstung werden sie vergessen sein. Ich sage aus Überzeugung «Ja» zur AHV-Finanzierung über die Mehrwertsteuer.
