Von Daniela Leimgruber-Mathis, Präsidentin SP Mittleres Fricktal, Schupfart
Ein guter Kanton zeigt sich im Alltag: an verlässlichen Schulen, einem funktionierenden öffentlichen Verkehr und öffentlichen Leistungen, auf die wir zählen können. Sie alle tragen zu unserer Lebensqualität bei und müssen langfristig finanzierbar bleiben. Deshalb geht es bei der Aargauer Steuergesetzrevision 2027 für mich um mehr als tiefere Steuern. Es geht um die Frage, welchen Aargau wir uns in Zukunft leisten wollen.
Öffentliche Leistungen bemerken wir oft erst dann richtig, wenn sie fehlen. Ihre Finanzierung verdient jedoch schon vorher unsere Aufmerksamkeit. Laut Kanton würden durch die Revision jährlich rund 78 Millionen Franken weniger in die Kassen von Kanton und Gemeinden fliessen. Jede öffentliche Ausgabe muss gut begründet sein. Diesen Anspruch stelle ich ebenso an den Verzicht auf Steuereinnahmen. Bei dieser Vorlage überzeugt mich nicht, dass die Entlastung wichtiger sein soll als die Aufgaben und Investitionen, die wir mit diesen Mitteln finanzieren könnten.
Für mich bedeutet verantwortungsvolle Steuerpolitik, nicht nur die kurzfristige Entlastung, sondern auch die langfristigen Folgen im Blick zu behalten. Bei dieser Vorlage ist mir der Preis zu hoch. Deshalb stimme ich am 29. November Nein zur Steuergesetzrevision 2027.
