Von Rolf Schmid, Grossrat SP und Betriebsökonom, Frick
Die Ratgeberkolumne in der letzten Ausgabe von fricktal.Info arbeitet sich an der 13. AHV-Rente ab. Möglichst ohne dabei ein einziges Argument dafür zu erwähnen. Aus diesem Grund erlaube ich mir als junger und solidarischer Mensch eine Replik.
Zuerst zur Teuerung. Das grösste Problem am Teuerungsausgleich der AHV-Renten liegt daran, dass die Explosion der Krankenkassenprämien darin nicht eingerechnet ist. Effektiv haben Renter:innen deshalb einen Kaufkraftverlust erlitten. Das eigentliche Übel im 3-Säulen-Prinzip liegt aber nicht bei der AHV, sondern der Pensionskasse. Diese Renten wurden nämlich auch real gekürzt. Zum Argument der Giesskanne muss beachtet werden, dass AHV-Renten eben keine Almosen sind, sondern eine Grundsicherung für alle, die in der Schweiz ein Leben lang gearbeitet haben. Aus dieser Logik steht sie eben allen Menschen zu, auch denjenigen, die sie gar nicht bräuchten. Wenn es nach der Meinung des Ratgebers geht, sollten einfach mehr Menschen Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. In unserer Bundesverfassung steht aber, dass die AHV zum Leben reichen muss. Bei ihrer Einführung im Jahr 1966 waren die EL als Provisorium gedacht, bis eben die AHV (seit 1948) die Existenz der Renter:innen absichert. Bald 60 Jahre später gibt es die EL aber immer noch und das bürgerliche Parlament in Bern hat sie eben erst gerade gekürzt. Dies obwohl auch ein grosser Teil der Anspruchsberechtigten aus Scham diese Sozialleistungen gar nicht erst bezieht. Wenn Herr Zehnder von «einem relativen kleinen Anteil» spricht, empfinde ich das als hämisch. Rund 300 000 Renter:innen leben unter oder knapp über der Armutsgrenze. Oft sind es Menschen, die ihr Leben lang in Berufen tätig waren, die eben nicht rosig bezahlt wurden. Mit der 13. AHV geht es also um ein würdevolles Alter für alle!
Im Zusammenhang mit den Kosten sei erwähnt, dass 9 von 10 Personen weniger in die AHV einzahlen als sie im Alter bekommen. Ja, die 13. AHV ist nicht gratis, aber dank der hohen Effizienz ist sie eben viel billiger als jede andere Vorsorge. Die Finanzierung überlassen die Initiant:innen übrigens dem Parlament. Darum ist es bezeichnend, wenn Bürgerliche sofort davon sprechen, die Mehrwertsteuer oder die Lohnbeiträge zu erhöhen. Es gäbe auch andere, durchaus sozialere Wege. Mir persönlich sind es die vorgeschlagenen 0,4% auf meinem Lohn aber allemal wert. Denn sie garantiert meiner Generation weiterhin, dass wir unsere Lebensentwürfe individuell planen können, ohne dabei immer die finanzielle Absicherung unserer Eltern im Blick zu haben.
Zuletzt noch ein Wort zu den düsteren Aussichten der AHV-Finanzen. Die 1. Säule wird seit vielen Jahren immer wieder totgeschrieben und kein Szenario ist auch nur ansatzweise eingetroffen. Die AHV hat bald ein Vermögen von 70 Milliarden Franken. Die grössten Ängste schürt dabei nicht etwa der Bund, sondern es sind die Banken und Versicherungen. Im Jahrestakt veröffentlichen sie eigene Studien und belegen damit, dass es eben mehr individuelle Vorsorge wie Säule 3a oder Einkäufe in die Pensionskasse braucht. Kein Wunder, denn damit machen Vermögensverwalter:innen ein riesiges Geschäft. An der AHV verdienen sie nichts. Lieber Herr Zehnder, nennen Sie mich also gerne einen Schelm, wenn ich bei Ihrem Ratgeber Böses denke.
