Von Dimitrios Papadopoulos, Präsident SVP Rheinfelden
Die Zulassung einer medizinischen Behandlung beruht auf einer Abwägung ihrer Wirksamkeit gegen ihre Risiken und Nebenwirkungen. Am 9. Juni stimmen wir über zwei Gesundheitsvorlagen ab, die wir auch nach diesen Kriterien beurteilen sollten, bevor wir den Stimmzettel ausfüllen:
Die Prämien-Initiative der SP will, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Welche Grundlagen für diese 10 Prozent gelten sollen, ist unklar. Was ist das «verfügbare Einkommen», welche Prämien werden als Grundlage benutzt, mit welcher Franchise, von welchem Anbieter, mit welchen Zusatzversicherungen? Bereits jetzt erhalten viele Haushalte und Personen Prämienverbilligungen. Ein Gegenvorschlag soll die Situation weiter verbessern und kann sofort in Kraft treten. Die Wirkung der Initiative bei Annahme wäre limitiert. Kosten und Bürokratie hingegen würden explodieren; Berechnungen ergeben, dass die Umsetzung dieser Initiative das Armee-Budget übersteigen würden. Gleichzeitig könnte sie den politischen Druck, die Gesundheitskosten tatsächlich zu senken, verringern.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei installiert eine Art Halbautomatismus, der Politik und Behörden dazu zwingt, die Gesundheitskosten zu senken, sobald diese schneller wachsen als die Löhne. Das tun sie schon seit langem. Ebenso bemühen sich Politik und Verwaltungen seit vielen Jahren darum, diese Kosten zu senken, wie wir wissen mit sehr begrenztem Erfolg; die wichtigsten Faktoren für das Kostenwachstum, Alterung der Gesellschaft, medizinischer Fortschritt und Verhalten der Menschen lassen sich nicht politisch steuern. Falls angenommen, würde diese Initiative entweder zum toten Buchstaben oder sie würde zu spürbarem Leistungsabbau führen, den niemand will.
Insgesamt gesehen haben beide Initiativen deutlich mehr Nebenwirkungen und bergen mehr Risiken als was sie an heilender Wirkung für unser Gesundheitswesen bieten könnten. Deswegen verdienen sie ein überzeugtes Nein am 9. Juni.
