Von Rainer Kunz, Vizepräsident SVP, Gipf-Oberfrick
Erneut schlägt die Debatte um die Einführung von Tempo 30 in Gipf-Oberfrick hohe Wellen. Es dürfte nun das vierte Mal sein, dass die Bewohner sich damit befassen (müssen). Wer zählt schon mit. Oder geht es nun doch um das Budget 2024? Es scheint, als wären sich selbst die Pro-Leserbriefautoren nicht einig. Das passiert eben, wenn artfremde Themen vermischt werden.
Fakt ist, die Gipf-Oberfricker Bevölkerung hat drei Mal über Tempo 30 abgestimmt und drei Mal abgelehnt. Der Gemeinderat nimmt nun nur zwei Jahre nach der letzten Abstimmung den vierten Anlauf und integriert einen allgemein gehaltenen Budgetposten «Ausserordentlicher Unterhalt», der die quartierweise Einführung der Temporeduktion zum Ziel hat.
Man sehe die Notwendigkeit, nachdem die Bevölkerung sich deutlich dafür ausgesprochen habe. Die vielzitierte Befragung mit ach so hoher Zustimmung weit über die 60 Prozent-Marke hinaus ist denn doch auch zu hinterfragen, zumal auch Nicht-Stimmbürger und Minderjährige befragt wurden und der Rücklauf jetzt auch nicht übermässig hoch war. Also mehr Petitions-Charakter als demokratisch legitimierte Abstimmung.
Für echte Transparenz der Faktenlage verweise ich auf das Flugblatt des unabhängigen Komitees gegen Tempo 30, auf das wir als SVP Gipf-Oberfrick gerne nachgedoppelt haben.
