Von Peter Rickenbach, Gipf-Oberfrick
Aktuelle Mitteilungen von Gemeinden, Kanton und sogar Bund meldeten immer höhere Steuereinnahmen und somit bessere Abschlüsse. Unser Kanton Aargau 160 Mio Franken Überschuss, dazu kommen noch höhere Zuschüsse der Kantonalbank etc. Über die Verwendung dieses Überschusses ist man sich noch nicht mal einig. Meine Wohngemeinde weist seit Jahren jährlich höhere Steuereinnahmen von 1 Mio. Franken mehr als budgetiert auf. Der Rechnungsabschluss ist jeweils auch positiv, immer mit Überschuss, Schulden keine!
So müssten sich eigentlich alle an einer moderaten gleichbleibenden Steuerrechnung erfreuen. Aber weit gefehlt, flatterte doch kürzlich die provisorische Steuerrechnung 2025 ins Haus, und unglaublich, um einiges höher als bisher. Dies ohne neue oder zusätzliche Einkünfte als Rentner.
Und so fragt man sich unweigerlich, was die verantwortlichen Personen in Grossrat, Regierung und Gemeinden zu einer solchen Aktion veranlasst. Meines Wissens gibt es ein Gemeindegesetz, welches ein ausgeglichenes Budget vorsieht…. Wie sind solche Erhöhungen damit vereinbar? Eine Nachfrage beim örtlichen Steueramt ergab eine Bedauern erweckende Antwort mit Verweis auf eine neue beigefügte Richtlinien des Kantos. Darin die logisch Begründungen, hauptsächlich auf höhere Vermögenssteuer der Eigenheimbesitzer zielend. Und da fragt man sich um so mehr, ob das gerecht ist bei den vorliegenden Überschüssen. Wie abgehoben muss man sein, bei immer höheren Lebenserhaltungskosten für Ernährung, Energie, Gesundheit und Wohnen zu einer solchen Aktion bereit zu sein. Und beiläufig stellt sich die Frage, ob höhere Einkünfte bonusrelevant sind, dies auf Kosten der Allgemeinheit. Die Begehrlichkeiten der obersten Energie-Barone des Kantons zeigen es.
Ich vermisse hier das Rechtsempfinden und die Zivilcourage der entscheidenden Stellen, so etwas zu unterbinden. Ich denke, dies ist nicht nur meine Meinung, und bin an Reaktionen interessiert.
