(svp) Am Sonntag fand die traditionelle Politarena der SVP Rheinfelden statt. Vor vollen Tischen traten Regierungsratskandidatin und Nationalrätin Martina Bircher und die Grossratskandidatinnen und -kandidaten der SVP im Bezirk Rheinfelden auf. Urs Schnyder, Kandidat für die Stadtratswahlen von 2025 in Rheinfelden, moderierte die Diskussion.
Nationalrätin Bircher stellte ihre Problemanalyse zur Bildung vor. Ihr Fazit: Die integrative Schule kann so nicht weitergeführt werden. Bis zu fünf Erwachsene kümmern sich gleichzeitig um eine Klasse. In vielen Klassen kann nur eine Minderheit fliessend Deutsch sprechen, und das, was vor wenigen Jahrzehnten noch normal war, dass die besseren Schüler die schwächeren nachzogen, funktioniert heute nicht mehr. Sprachkompetenz sollte eine Voraussetzung für die Einschulung sein, und die Schule muss wieder Leistung fördern; eine Schule ohne Noten ist der falsche Weg.
Die Grossratskandidaten wurden von Moderator Urs Schnyder zu einer breiten Palette an Themen befragt, angefangen bei der Entwicklung des Sisslerfelds und dessen Konsequenzen für die Verkehrsträger und andere Infrastrukturen, zum Beispiel dem Wassernetz. Alle Verkehrsträger sind wichtig und müssen dem Bedarf angepasst werden, sei es über den Ausbau der Hochrheinlinie, eine neuen Autobahnausfahrt oder zusätzliche Verbindungen auch über die Grenze. Das jetzige Netz ist bereits jetzt überlastet und wird die geplanten 10 000 Arbeitsplätze im Fricktal nicht bewältigen können.
Die Energiepolitik ist ebenfalls ein wichtiges Thema für unsere Zukunft. Der Energiekanton Aargau ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Versorgung mit Energie für alle Formen der Erzeugung offen sein muss, und dass keine Technologie aus ideologischen Gründen gefördert oder ausgeschlossen werden darf, sondern dass es nur darum gehen kann, zuverlässig, wirtschaftlich und umweltfreundlich genug Strom zu produzieren.
Sicherheit war eines der Hauptthemen der Runde. Eine zuverlässig funktionierende, bürgernahe und leistungsfähige Polizei ist ein Schlüsselelement dafür, aber diese allein nützt nichts, wenn sie durch bürokratische und rechtliche Handschellen handlungsunfähig wird, und wenn die Justiz Täter gleich wieder auf freien Fuss setzt. Konsequente Ahndung von Delikten, inklusive Ausschaffung ausländischer Täter, muss wieder zur Norm werden. Sicherheit ist auch strategisch anzugehen; Erziehung und Schule spielen eine Schlüsselrolle, damit Gewalt nicht zur Konfliktlösung eingesetzt wird und Eigentum respektiert wird. Vorausschauende Raumplanung soll vermeiden, dass Ghettos und Hotspots entstehen, und der Verantwortung angepasste Arbeitsbedingungen bei der Polizei und anderen Sicherheitsorganen sollen dafür sorgen, dass Engpässe behoben werden. Niemand im Kanton soll sich in der Öffentlichkeit unsicher fühlen, und jeder soll darauf vertrauen dürfen, dass die Sicherheitskräfte da sind, wenn sie gebraucht werden.
Ebenfalls thematisiert wurde der Staat und dessen Rolle in der Gesellschaft. Die Verwaltung wächst schneller als die Wirtschaft, das kann nicht sein. Arzt, Gewerbler, Polizist, Bauer: Jeder verbringt immer mehr seiner Arbeitszeit mit Verwaltungsarbeit, und die Steuerlast ist hoch. Der Staat soll sich keine neuen Aufgaben zuteilen. Gerade in finanziell guten Zeiten, wie sie der Aargau derzeit durchlebt, muss besonders sorgfältig auf die Finanzen geachtet werden: In schwierigen Jahren ist dies dann kaum mehr möglich. Und schliesslich muss wieder mehr Freiraum für Vereine und private Initiative entstehen. Denn diese sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft viel wertvoller als staatlicher Aktionismus.
Die Politarena schloss mit einem Aufruf aller anwesenden Wahlkandidaten ab, an die Urne zu gehen und sich für einen bürgerlichen Aargau zu entscheiden. Wir hätten das grosse Privileg, dass in der Schweiz Wahlergebnisse direkt die Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen bestimmten. Nirgends auf der Welt hätten die Menschen so viel Einfluss in der Politik, und alle Wahlberechtigten seiien aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.
