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(fdp) Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe, Nein zur Neutralitäts- und zur Ernährungsinitiative: Am Parteitag vom 20. August hat die FDP Baselland klare Positionen zu den bevorstehenden Abstimmungen bezogen. Gleichzeitig bereitet sie sich auf die Wahlen 2027 vor. Erstmals waren nach der Statutenrevision alle Mitglieder stimmberechtigt.
(glp) Der Kanton Aargau steht finanziell weiterhin solide da und verfügt über eine Ausgleichsreserve von über 1,4 Milliarden Franken. Gleichzeitig besteht erheblicher Nachhol- und Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Standortentwicklung sowie Klima und natürlichen Lebensgrundlagen. Für die GLP Aargau ist deshalb nicht nachvollziehbar, den Steuerfuss 2027 nochmals auf 98 Prozent zu senken, wenn der Regierungsrat bereits für 2028 wieder mit 100 und für 2029 und 2030 sogar mit 108 Prozent plant.
(dm) Die Mitte Aargau nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Der Kanton steht dank der umsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre auf einem soliden Fundament. Ob die vom Regierungsrat beantragte Reduktion um zwei weitere Prozentpunkte auf 98 Prozent (und damit im Vergleich zum letzten Jahr insgesamt 10 Prozent-Reduktion) angemessen ist, wird sie nach einem vertieften Studium der gesamten Vorlage entscheiden.
(svp) Der Regierungsrat budgetiert mit einem leicht reduzierten kantonalen Steuerfuss von 98% ein Defizit von 23,1 Mio. Franken. Gedeckt wird es erneut aus der Ausgleichsreserve – einem Topf, der mit rund 1,4 Mia. Franken prall gefüllt ist. Der Befund ist für die SVP eindeutig: Auch mit einem um 8% tieferen Steuerfuss als 2025 leidet das Steuersubstrat nicht. Steuersenkungen zahlen sich aus.
(glp) Mit den Bilateralen III steht die Schweiz vor einer wichtigen europapolitischen Entscheidung. Die GLP Aargau unterstützt das Abkommen und und will gleichzeitig eine sachliche Auseinandersetzung mit den Bilateralen III und ihren Auswirkungen auf die Schweiz ermöglichen.
(gp) Der Regierungsrat senkt den Steuerfuss erneut – und vertagt gleichzeitig wirkungsvolle Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit. Für die Grünen Aargau ist das die falsche Reihenfolge.
(evp) Dank geäufneter Ausgleichsreserve und der allgemein günstigen Konjunkturlage für die Kantone sind im vorliegenden AFP Steuersenkungen möglich. «Die Ruhe trügt jedoch», warnt die EVP Aargau.
(sp) Der Aargau gibt bereits heute weniger für seine Bevölkerung aus als alle anderen Kantone. Trotzdem will der Regierungsrat die Steuern erneut senken. Gleichzeitig warnt er vor hohen Defiziten, schwindenden Reserven und einer Neuverschuldung. Für die SP Aargau zeigt dies klar, ein schwacher Staat macht das Leben nicht günstiger: Er verlagert langfristig die Kosten auf die Gemeinden und die breite Bevölkerung. Die SP Aargau fordert einen grundlegenden Richtungswechsel und ein Ende der ideologischen Schrumpfpolitik.
(dd) Mit viel Vorfreude starteten die neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler in Frick in ihren ersten Schultag. Auch in den fünf Kindergärten wurden die neuen Kindergartenkinder herzlich willkommen geheissen.
(pd) Die Kantonsspital Aarau AG (KSA), die Kantonsspital Baden AG (KSB) und die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) sind seit dem Jahr 2004 als selbstständige Aktiengesellschaften konstituiert. Im November 2024 beauftragte der Regierungsrat das Department Gesundheit und Soziales (DGS) mit der Erstellung eines Evaluationsgutachtens betreffend die Umwandlung der Kantonsspitäler in selbstständige Aktiengesellschaften im Jahr 2004. Die bolz+partner consulting ag (bpc) hat das Gutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass die Hauptzielsetzungen der Umwandlung erreicht wurden und die Aktiengesellschaft nach wie vor die geeignete Rechtsform für die Kantonsspitäler darstellt.
(pd) Der Steinbruch Gabenchopf auf dem Gemeindegebiet von Villigen ist seit 1954 in Betrieb. Mit der aktuellen Abbauetappe wurde der Abbau von Rohstoffreserven von 4,2 Millionen Kubikmeter genehmigt. Diese Abbaugenehmigung ist bis Ende 2028 befristet.
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